Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baby Smile Fotografie AG (Schweiz)


§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Baby Smile Fotografie AG, Othmarstraße 8, 8024 Zürich (im Folgenden: Anbieter) und Kunden dieser Firma (im Folgenden: Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.


(2) Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher wie Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher sind, wie für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind. Ansonsten ist ihr Geltungsbereich auf den ausdrücklich benannten Kundenkreis beschränkt.


(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Im Online-Shop, auf der Internetseiten oder in sonstigen Anzeigen des Anbieters stellen die Angaben zu unseren Leistungen kein bindendes Angebot dar.


(2) Die Bestellung des Kunden im Online-Shop stellt ein ihn bindendes Angebot dar.


(3) Der Anbieter wird den Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Mitteilung der Auslieferung der Ware, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware an den Kunden zustande.


(4) Eine Stornierung oder Änderung nach Absendung der verbindlichen Bestellung ist grundsätzlich nicht möglich, das Widerrufsrecht gemäß § 5 unserer AGB bleibt davon unberührt. Bitte beachten Sie hierbei die Besonderheiten bei der Bestellung personifizierter Produkte. Der Kunde erhält am Ende des Bestellvorgangs die Möglichkeit, jedes Detail der Bestellung und insbesondere die bestellten Waren und deren Anzahl zu prüfen, um Eingabefehler zu vermeiden. Die Zusammenfassung weiterer Bestellungen zu einer Sendung ist nicht möglich.


(5) Bestellt der Kunde im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters Produkte, die mit Bilder versehen sind, die der Anbieter gefertigt hat oder durch seine Erfüllungsgehilfen hat fertigen lassen, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein.


(6) Darüber hinaus hat der Kunde im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters zusätzlich die Möglichkeit eigene Bilddateien hochzuladen, eigene Bilddateien per E-Mail, auf Datenträger per Post oder in sonstiger Form an den Anbieter zu übersenden. Der Kunde kann den Anbieter beauftragen, mit den übermittelten oder übersandten eigenen Bilddateien die im Online-Shop angebotenen Waren herzustellen, die Waren mit diesen Bildern zu versehen oder Printprodukte herzustellen (im Folgenden nur: Produkte). Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Produkte ein.


(7) Die Verarbeitung der Bilddateien des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Anbieter. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass i) keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden, ii) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, iii) sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


(8) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden übersandten oder übermittelten Bilddateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Bilddateien nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Bilddateien bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.


§ 3 Preise, Zahlungsweise und Eigentumsvorbehalt


(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und im Online-Shop des Anbieters angegebenen Preisen in Schweizer Franken. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.


(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich nach der Artikelgröße/-menge.


Artikel swisspost


Versandklasse 1
alle Artikel (ohne Wandbilder und Wandbildercollagen) 9,90 CHF


Versandklasse 2
Wandbilder und Wandbildercollagen 19,90 CHF


Die für den jeweiligen Kunden maßgeblichen Endkundenpreise werden im Rahmen des Bestellvorgangs vor dem Auslösen der verbindlichen Bestellung von dem Anbieter mitgeteilt.


(3) Eine Vielzahl der in unserem Onlineshop angebotenen Waren werden in Deutschland produziert und von Deutschland aus versandt. Etwaige anfallende Einfuhrsteuern und Einfuhrzölle trägt die Baby Smile Fotografie AG. Sollten Sie dennoch einmal bei Erhalt Ihrer Bestellung mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sein, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung; alle über die bei der Bestellung angezeigten hinausgehenden Kosten erhalten Sie von uns erstattet.


(4) Kunden, die eine Lieferung der bestellten Ware an eine Lieferadresse im Ausland wünschen, informieren sich bitte vor Absendung der Bestellung bei unserem Kundendienst. Gerne unterbreiten wir Ihnen für die damit verbundenen Versand- und Lieferkosten ein Angebot.


(5) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Rechnung oder mittels Kreditkarte zahlen möchte. Bei einer Zahlung per Kreditkarte übernimmt das Clearing unser Kooperationspartner Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, alles weitere veranlasst der Anbieter selbst.


(6) Die Rechnung wird mit der Lieferung der Ware übersandt bzw. bei Eingabe einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse unmittelbar an die Rechnungsadresse.


(7) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus derselben Bestellung Eigentum des Anbieters.


(8) Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie sämtliche uns durch den Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahnungs- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.



§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Erfüllungsort


(1) Für Ihre Bestellungen gelten folgende Lieferzeiten:


(a) Die meisten Produkte im Shop stellen wir noch am gleichen Tag her und versenden diese im Anschluss. Aufgrund der Verzollung kann es zur Verzögerungen kommen.


(6) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Anbieters.



§ 5 Widerrufsbelehrung


(1) Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt, können Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von einem Monat ausüben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Art. 40d OR. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


Baby Smile Fotografie AG
Othmarstraße 8
8024 Zürich
Telefon: 0844 444 011
E-Mail: info@babysmile24.ch


Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


Bitte legen Sie bei Widerruf durch Rücksendung der Ware die Kopie des Lieferscheines bei.


(2) Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sollte ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß Art. 402 OR und eine Möglichkeit zu Ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgen, so müssen Sie für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Kunden, die als Unternehmer bestellen, haben kein Widerrufs- und Rückgaberecht.


§ 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf


Im Falle der Rücksendung nach Widerruf im Sinne des § 5 dieser AGB, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.


(2) Unsere Kunden können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch den Anbieter anerkannten Forderung aufrechnen.


(3) Unsere Kunden können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Gewährleistung / Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten /Rücksendungen


(1) Baby Smile liefert hochwertige Produkte, die nach gängigen Standards nach Kundenspezifikation hergestellt werden. Wir unterziehen alle Produkte einer intensiven Qualitätssicherung. Sollten Sie dennoch einmal unzufrieden sein, melden Sie die Reklamation bitte umgehend an unseren Kundendienst.


(2) Sollte die Ware einen Mangel - z.B. Produktionsfehler, Beschädigungen oder technische Fehler - aufweisen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wird die Nacherfüllung aus den vorgenannten Gründen verweigert oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.


(3) Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Keinen Mangel stellt die Abweichung geschmacklicher Ansichten des Kunden gegenüber denen des Anbieters dar oder Beanstandungen durch Bilddateien mit nicht ausreichender Auflösung oder zu hoher Kompression.


(4) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.


(5) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Untersuchungspflichten des schweizerischen materiellen Rechts, namentlich des schweizerischen Obligationenrechts (Art. 201 OR).


(6) Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt.


§ 9 Haftung


(1) Wir haften bei Pflichtverletzungen unserer Organe oder Erfüllungsgehilfen lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers handelt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 10 Rechte Dritter


Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, den Anbieter im Rahmen des in den AGBs geregelten Vertragsverhältnisses und mit den damit verbundenen Leistungen zu beauftragen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


§ 11 Datenschutz, Datensicherheit


(1) Für die Auftrags- und Bestellabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Kunden mittels automatischer Datenverarbeitung durch den Anbieter erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet.


(2) Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden geschieht unter Beachtung des schweizerischen Datenschutzrechts. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte - ausgenommen, wenn es durch die Betriebsabläufe (Unterlieferanten) notwendig ist – erfolgt nicht. Unsere Produktionspartner und Vertragspartner haben sich schriftlich zur vertraulichen Behandlung Ihrer Daten verpflichtet. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Kunden verpflichtet sich der Anbieter zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Adressvermarktung durch den Anbieter erfolgt nicht.


(3) Der Anbieter setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine zur Bearbeitung durch den Anbieter übermittelten Dateien auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Dateien und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.


(4) Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten oder übersandten Bilddateien über die Beendigung des jeweiligen Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche an den Anbieter übersandten Bilddateien selbst zu speichern und zu sichern.


(5) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diese Zwecke mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung widersprechen. Verwenden Sie hierfür bitte folgende Kontaktdaten:


Baby Smile Fotografie AG Mühlebachstraße 25 8024 Zürich


Hotline: 0844 444 011
Mo-Fr von 9 bis 18 Uhr | Sa 9-16 Uhr
( 0,0807 CHF / min aus dem Schweizer Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)
E-Mail: info@babysmile24.ch


(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf seine persönlichen Zugangsdaten zum Online-Shop erlangen.


§ 12 Negative, Urheberrechte und sonstige Rechte


(1) Negative sind, soweit sie nicht vom Kunden übergeben oder übermittelt wurden, Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat ohne eine besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Herausgabe. Dem Negativ entspricht die Bilddatei.


(2) Der gesamte Inhalt der Baby Smile Fotografie AG Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Sofern innerhalb der Internetseiten von Baby Smile Fotografie AG nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigungen, Bearbeitung, Übersetzung, Verarbeitung des Inhalts, Verbreitung von Informationen oder Daten, Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie z.B. ebay nicht gestattet. Kopien der Inhalte sind nur für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet und müssen den entsprechenden Urheberrechtshinweis enthalten. Eine entgeltliche Weitergabe der Inhalte unserer Seite an Dritte ist nicht gestattet. Das Urheberrecht verbietet ferner die Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial oder Grafiken aus unserer Webseite. Der widerrechtliche Gebrauch der Bilder kann Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Publizitätsrechte des Anbieters oder Dritter verletzen. Als Nutzer sind Sie zudem verpflichtet, den Betrieb der Internetseite und des Onlineshops des Anbieters nicht zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen und dies auch nicht zu versuchen.


§ 13 Geltendes Recht/Gerichtsstand


(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden, einschließlich dieser Bestimmungen unterliegen dem schweizerischen Recht, insbesondere dem Schweizer Obligationenrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Bestimmungen anzuwenden.


(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Baby Smile Fotografie AG, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


§ 14 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen


(1) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (2) Änderungen und Ergänzungen der AGB behält sich der Anbieter uns ausdrücklich vor. Der Anbieter teilt dem Kunden etwaige Änderungen mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese. Mit Änderungen der AGB gegenüber dem Kunden verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.


§ 15 Salvatorische Klausel


Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.


Stand: 27.05.2011